Beratungshilfe

Damit alle Menschen ihre Rechte wahrnehmen können und nicht aus finanziellen Gründen darauf verzichten müssen, gibt es nach dem Beratungshilfegesetz einen Anspruch auf Beratungshilfe.

Gehörlose können bei ihrem zuständigen Amtsgericht oder direkt bei einem Rechtsanwalt einen Antrag auf Beratungshilfe stellen.

Einsatzbereiche

Gespräche mit Rechtsanwälten im außergerichtlichen Verfahren und den dafür notwendigen Einsatz eines Gebärdensprachdolmetschers.

Voraussetzungen

  • Beratungshilfe erteilt das Amtsgericht, wenn der Gehörlose finanziell nicht in der Lage ist, selbst einen Anwalt zu finanzieren.
  • Bestimmte Einkommens- und Vermögensgrenzen dürfen hierbei nicht überschritten werden.

Ablauf

  • Der Gehörlose stellt einen Antrag auf Beratungshilfe beim zuständigen Amtsgericht und informiert über seine Behinderung. (Vordrucke gibt es bei jedem Gericht und bei den Rechtsanwälten sowie im Internet; siehe LINK)
  • Das Amtsgericht prüft, ob die Voraussetzungen für Beratungshilfe erfüllt sind.
  • Wird Beratungshilfe vom Amtsgericht bewilligt, erhält der Gehörlose einen Berechtigungsschein.
  • Mit dem Berechtigungsschein kann der Gehörlose einen Rechtsanwalt seiner Wahl aufsuchen.
  • Ein Gebärdensprachdolmetscher kann immer hinzugezogen werden, wenn der Anwalt die Rechtslage als kompliziert einstuft und wenn keine Familienangehörigen als Dolmetscher zur Verfügung stehen.
  • Der Gehörlose kann entweder selbst bei der Rechtsantragstelle die Kostenübernahme für einen Gebärdensprachdolmetscher beantragen oder der Anwalt klärt mit der Rechtsantragstelle, ob die Kosten für den Einsatz eines Gebärdensprachdolmetschers übernommen werden.
  • Der Dolmetscher rechnet sein Honorar über den Rechtsanwalt ab.
  • Der Rechtsanwalt bekommt anschließend die Kosten für den Dolmetscher vom Gericht erstattet.

Kostenträger

Zuständiges Amtsgericht

Höhe der Kostenübernahme

Die Kostenübernahme für Einsätze im Rahmen der Beratungsgespräche erfolgt nach
JVEG (§ 8, § 9 Abs. 3).

Wichtig

Weitere Informationen zum Thema Beratungshilfe stellt das Bundesjustizministerium im Internet zur Verfügung (siehe LINK).