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Inhalt

  1. Einsatzbereiche
  2. Voraussetzungen
  3. Ablauf
  4. Kostenträger
  5. Höhe der Kostenübernahme
  6. Wichtig

Gericht

Bei Gerichtsverhandlungen gibt es für Gehörlose die Möglichkeit, sich mit Hilfe eines Gebärdensprachdolmetschers zu verständigen, wenn sie als
  • Kläger,
  • Beklagte oder
  • Zeugen
vor Gericht auftreten.

(§ 186 Gerichtsverfassungsgesetz)
Dies gilt für alle Gerichtszweige, also für:
  • Ordentliche Gerichtsbarkeit (= alle Gerichte, denen Strafsachen oder Rechtsstreitigkeiten vor den Zivilgerichten einschl. der Freiwilligen Gerichtsbarkeit* zugewiesen sind)
  • Arbeitsgericht
  • Verwaltungsgericht
  • Sozialgericht
  • Finanzgericht
  • Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
(* Zur Freiwilligen Gerichtsbarkeit gehören z. B. Nachlassgericht, Familiengericht, Vormundschaftsgericht, Registergericht.)

Ablauf

  • Der Gehörlose informiert rechtzeitig vor dem Verhandlungstermin das Gericht über seine Hörschädigung.
  • Anschließend muss das Gericht den Gehörlosen auf sein Wahlrecht bezüglich der Kommunikationsart hinweisen. Er kann wählen, ob er eine schriftliche oder mündliche Verständigung will. Das Gericht kann auch eine Person hinzuziehen, um eine Verständigung zu ermöglichen, beispielsweise einen Gebärdensprachdolmetscher.
  • Das Gericht entscheidet, ob es dem Wunsch des Gehörlosen entspricht. Dabei muss es darauf achten, dass eine korrekte Verständigung gesichert ist und dass durch die gewählte Verständigungsart kein unverhältnismäßig großer Aufwand entsteht. Ein unverhältnismäßig großer Aufwand könnte z. B. entstehen, wenn die Kosten für den Gebärdensprachdolmetscher im Verhältnis zum Streitwert überdurchschnittlich hoch ausfallen.

Höhe der Kostenübernahme

Zur Vergütung ist das JVEG (§ 8, § 9 Abs. 3) anzuwenden.

Bei Verwaltungsakten der Justiz (z. B. in Grundbuch-, Vereinsregister- und Handelsregistersachen) ist für den Einsatz eines Gebärdensprachdolmetschers die BayKHV anzuwenden (§ 3 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 3 BayKHV).

Für die Justizbehörden des Bundes gelten (z. B. in Angelegenheiten des Bundeszentralregisters) die Kommunikationshilfenverordnung des Bundesministeriums des Innern (KHV) und zur Vergütung das JVEG (§ 8, § 9 Abs. 3).

Wichtig

Im Straf- und Bußgeldverfahren trägt die Staatskasse die Kosten für den Gebärdensprachdolmetscher auch dann, wenn der Gehörlose verurteilt wurde. Der Gehörlose muss die Kosten für den Gebärdensprachdolmetscher nur dann tragen, wenn er die Kosten durch schuldhafte Säumnis oder in sonstiger Weise unnötig verursacht hat (§ 464c StPO). Im Zivilprozess hat der Gehörlose die Kosten für den vom Gericht hinzugezogenen Gebärdensprachdolmetscher dann zu tragen, wenn er den Prozess verloren hat.

Ablehnung von Dolmetschern:
Nach § 191 GVG können bestimmte Dolmetscher vom Gericht abgelehnt werden.
(Wenn ein Gehörloser aufgrund seiner finanziellen Situation seinen Anwalt für die Beratungsgespräche nicht selbst bezahlen kann, gibt es die Möglichkeit, beim Amtsgericht Beratungshilfe zu beantragen. Die Finanzierung eines Gebärdensprachdolmetschers im Rahmen der Beratungshilfe wird unter dem Schlagwort näher erläutert.)